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glb-wien, glb-wien.info

12.06.2017

Die rund 10.500 Beschäftigten des grafischen Drucks müssen demnächst ohne den Schutz eines bundesweiten Kollektivvertrags arbeiten:

 

Das Bundeseinigungsamt hat dem Antrag des Verbands Druck & Medientechnik, nicht länger Kollektivvertragspartner sein zu wollen, stattgegeben. Der Bescheid der Aberkennung wird Mitte Juni mit der Kundmachung im Amtsblatt der Wiener Zeitung rechtswirksam, damit ist der Kollektivvertrag obsolet.

 

Kundgebung vor der WKO am 13. Juni ab 15.00 Uhr (Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien)

 

"Die Kollektivvertragsfähigkeit fällt dadurch zurück auf die gesetzliche Interessensvertretung, das sind die Wirtschaftskammern in den Bundesländern", erklärt der zuständige Wirtschaftsbereichssekretär in der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), Christian Schuster: "Wir können weder einen kollektivvertragsfreien Zustand akzeptieren, noch halten wir Verhandlungen über Kollektivverträge auf Landesebene der Wirtschaftskammern für zielführend, weil das zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen könnte."

11.02.2017

GLB Wien und LGJ: Demonstrieren ist ein Grundrecht

 

Ist Sobotka ein Geschichtsvergessener?

 

Die jüngsten Äußerungen des ÖVP-Innenministers Sobotka zur geplanten Einschränkung des Demonstrationsrechts stoßen beim Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB und in der AK – kurz GLB – auf großes Unverständnis.

 

„Sobotka ist offenbar ein Geschichtsvergessener“, beginnt Robert Hobek, AK-Rat des GLB-Wien, seine Ausführungen. „Wir hatten mit dem Jahr 1934 bereits ein Mal ein Demonstrationsverbot in Österreich. Die Geschichte zeigt, wohin das führt. Dass Sobotka die Grundzüge für einen restriktiven und autoritären Spitzelstaat umsetzen will, ist für uns schockierend und wir stellen uns ganz klar dazu in Opposition“, so Hobek.

 

Auch die Jugendgruppe des GLB, die Linke Gewerkschaftsjugend, äußert sich Sobotkas Ideen gegenüber ablehnend. „Das Recht zu Demonstrieren ist ein Grundrecht, der Meinungsfreiheit gleich. Gerade in Österreich, wo die Streikkultur schwach ausgeprägt ist, brauchen wir es dringend. Kürzlich zog Sobotka einige seiner Äußerungen zurück. Grund dafür waren scharfe Einsprüche und Proteste der Öffentlichkeit mit einer angekündigten Demonstration. Genau das zeigt uns wieder, warum wir ein Demonstrationsrecht brauchen“, sagt Christian Kaserer, Bundessprecher der LGJ.

 

Der GLB-Wien und die LGJ kritisieren jede Einschränkung und restriktive Reform des Demonstrationsrecht.

 

 

 

Rückfragehinweis:

 

Robert Hobek                                                       Christian Kaserer

AK-Rat des GLB Wien                                                   Bundessprecher der LGJ

 

roho64@aon.at                                                   presse@glb-jugend.at

                                                                                    0664 53 70 331

 

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

 

vom 23.-30.1.2017 kann nun das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA während der Eintragungswoche in den Eintragungslokalen bei Gemeindeämtern bzw. Magistraten unterzeichnet werden.

 

Das Volksbegehren kann von allen Personen die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen unterschrieben werden. Zur Unterzeichnung ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis, Pass, Führerschein) vorzuweisen. Wer bereits 2016 für die Einleitung des Volksbegehrens für das Volksbegehren unterschrieben hat, braucht nicht nochmals zu unterschreiben.

 

Das von niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeistern initiierte Volksbegehren konnte 2016 in kurzer Zeit mit über 44.000 Unterstützer_innen die Hürde von 8.401 notwendigen Unterstützungserklärungen für die Einleitung weit überspringen. Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das österreichischen Organen untersagt, diese Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. In der Begründung für das Volksbegehren werden die intransparente Verhandlungsführung und das Unterlaufen von sozialen und ökologischen Regulierungen argumentiert.

 

Auch wenn das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) in vorläufige Anwendung geht und das Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) de facto ausgesetzt ist, der Drang von Banken und Konzernen zur Durchsetzung des neoliberalen Freihandelsdogmas wird nicht nachlassen. CETA wurde zwar bereits am 27.10.2016 unterzeichnet, die Ratifizierung kann jedoch noch verhindert werden.

 

Maßgeblich dafür, ob CETA noch verhindert werden kann, wird nicht zuletzt sein, wie stark das Volksbegehren unterstützt wird um Druck auf Regierung und Parlament zu erzeugen. Erfreulich dabei ist, dass sich der ÖGB auch nach dem grandiosen Umfaller von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern im Herbst 2016 weiterhin klar gegen solche Freihandelsabkommen stellt.

 

Die Abkommen CETA und TTIP schaffen eine eigene Parallelgerichtsbarkeit für Banken und Konzerne und beschneiden die demokratische Entscheidung über soziale und ökologische Standards. Regulierungen gelten generell als Handelshemmnisse. Wird Demokratie ernst genommen, muss aber die Bevölkerung in letzter Konsequenz über die Verträge des neoliberalen Freihandelsregimes entscheiden können. Die Verteidigung demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen geht uns daher alle an.

 

Infos: www.volksbegehren.jetzt

 

Mit gewerkschaftlichen Grüßen,

Josef Stingl, Bundesvorsitzender des GLB

und Mitglied im Bundesvorstand des ÖGB